Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen hatte der Regierungschef die Abstimmungsvorlage zuvor deutlich abmildern müssen. Eine weitere Vorlage von Labour, die eine Road Map für das weitere Vorgehen vorgab, wurde abgelehnt.
Sicherheitsratssitzung ohne Erklärung
Zuvor war am ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise in New York ohne eine Erklärung zu Ende gegangen. Die Botschafter der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs verließen das Gebäude, ohne sich zu Ergebnissen zu äußern. Unklar war zunächst, ob es noch weitere Treffen geben soll.Westlichen Diplomaten zufolge sollte es bei dem Treffen noch einmal um einen britischen Entwurf für eine Resolution gehen. Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von Moskau und China blockiert worden. Er soll „alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben - auch Luftangriffe. Am Tag zuvor hatten sich beide Seiten - Amerika, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Russland und China auf der anderen - nicht einigen können.
Die Positionen liegen weit auseinander. Der Westen, der die syrische Rebellen unterstützt, will handeln und sieht es als erwiesen an, dass die Regierung in Damaskus Giftgas einsetzt. Peking und Moskau verhindern aber seit zwei Jahren selbst gegen eine große Mehrheit des Rates jede einseitige Kritik am Regime in Damaskus, das ein wichtiger Verbündeter und Waffenkunde ist."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/syrien-krise-cameron-verliert-symbolische-abstimmung-im-unterhaus-12552710.html
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