Mittwoch, 24. Juli 2013

syrische Opposition „noch nie so geeint wie heute”

"Zwei ranghohe UN-Vertreter sind am Mittwoch in Damaskus eingetroffen, um die Prüfung des Einsatzes von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg einzuleiten. Die deutsche Direktorin des UN-Abrüstungsprogramms und der schwedische Leiter der UN-Untersuchung zum Chemiewaffen-Einsatz in Syrien wollten in Gesprächen mit Regierungsvertretern erreichen, dass Experten Zugang zu Gebieten erhalten, in denen mutmaßlich Chemiewaffen eingesetzt wurden. Syriens Opposition drang derweil erneut auf Waffenlieferungen des Westens.
Die UNO hatte am Dienstag mitgeteilt, sie prüfe mittlerweile 13 Berichte über Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien. Damaskus will den UN-Kontrolleuren aber nur Zugang zur Kleinstadt Chan al-Assal in der Nähe von Aleppo gewähren, wo am 19. März bei einem Angriff 26 Menschen getötet worden waren, darunter 16 Regierungssoldaten. Die Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und auch Russland werfen den Rebellen vor, dabei das Nervengas Sarin eingesetzt zu haben.
Frankreich und Großbritannien bezichtigen dagegen die syrischen Regierungstruppen, mehrfach Chemiewaffen gegen die Aufständischen eingesetzt zu haben. Deshalb fordern der von der UN entsandte schwedische Wissenschaftler Ake Sellström und seine deutsche Kollegin Angela Kane freien Zugang eines Inspektorenteams zu den betroffenen Regionen, um Zeugenaussagen und Beweismittel sammeln zu können. Auch die Bundesregierung äußerte am Mittwoch die Erwartung, „dass diese Experten ihre Arbeit machen können”.
Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari hatte jedoch im Zusammenhang mit der vor zwei Wochen ergangenen Einladung an die beiden erklärt, seine Regierung habe ihre Ansicht über den Umfang und das Ziel einer UN-Mission nicht geändert.
Unterdessen warb der neue Chef der oppositionellen Syrischen Nationalen Koalition schon vor seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Mittwochnachmittag für die Lieferung von Waffen an die Aufständischen. „Wir bitten Frankreich um absolute politische Unterstützung, um diplomatische Unterstützung, um humanitäre Hilfe und um Militärhilfe”, sagte Ahmed Dscharba nach einem Treffen mit französischen Abgeordneten am Dienstagabend in Paris. Die syrische Opposition sei „noch nie so geeint wie heute” gewesen.

Der von Saudi-Arabien unterstützte Stammesführer, der vor zwei Wochen an die Spitze der Koalition gewählt worden war, erklärte das Einwerben von Waffen für den Kampf gegen die syrische Regierung zu seiner Priorität. Auch der gemeinsam mit Dscharba nach Paris gereiste Chef der Freien Syrischen Armee, General Selim Idriss, äußerte die Hoffnung auf „Hilfe in Form von Waffen und Munition”. Auf französischer Seite wurde im Vorfeld hingegen die politische Dimension des Treffens in den Vordergrund gerückt.
Die Bundesregierung betonte, dass der Schlüssel zur Problemlösung in Syrien für sie darin bestehe, die Nationale Koalition der Opposition zu stärken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf die „ganze Bandbreite” organisatorischer, technischer und logistischer Unterstützung. Auf den Wunsch der Aufständischen nach Militärhilfe ging er jedoch nicht ein. Der Sprecher verwies indes auf Hilfen für Bürgerkriegsflüchtlinge und „weitere umfangreiche Mittel für verschiedene Fonds der UN”, die von deutscher Seite schon bereitgestellt oder zugesagt worden seien."

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/un-verlangt-kontrollrechte-chemiewaffen-experten-setzen-damaskus-unter-druck/8541172.html

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